Freilich, der Appell an demokratische Tugenden tut not und tut auch gut- auch wenn sich wegen der engen wirtschaftlichen Verflechtung mit der Türkei und der Bedrohung eben dieses liberalen Europas durch circa drei Millionen Flüchtlinge in der Türkei (dort, wo diese Intellektuellen und Liberalen tatsächlich eingesperrt, gefoltert und getötet werden), allenfalls ein laues Lüftchen von Protest im Westen erhebt.
Lame ducks sind inzwischen nicht nur amerikanische Präsidenten wie Obama - gefangen und gefesselt von den eigenen Widersprüchen. Gewiß, Obama war angetreten, die Verwicklung Amerikas in zahllose Kriege zurück zu fahren und wirtschaftliche Erholung zu bringen. Aber Obama war nicht nur als Präsident durch den republikanischen Kongress gefesselt- das Vakuum, das seine halb gare politische Zurückhaltung gebracht hat - etwa in Syrien- hat Russland strategisch ausgenutzt und sich entsprechend entfesselt als Weltmacht etabliert. Humanität steht nicht auf den Flaggen der Krieger, die ins amerikanische Vakuum vorstossen. Obamas Rhetorik wirkte auch deshalb so abgehoben, moralisch indifferent und wenig glaubwürdig, weil er den Krieg ins elektronische Drohnen- Programm abgeschoben hat- aus den Augen, aus dem Sinn, aber nicht weniger mörderisch für die Zivilbevölkerung der arabischen Länder und Regionen, nicht weniger attraktiv für islamistische und terroristische Gruppierungen als offene kriegerische Handlungen. Auch Obamas Statistiken zum inner - amerikanischen Arbeitsmarkt haben dieses indifferente, zweischneidige Gesicht. Die Zahlen bzgl der Beschäftigung scheinen signifikant besser als vor 8 Jahren, zu Beginn seiner Präsidentschaft, aber auf Kosten der wirtschaftlichen Verödung ganzer Regionen, einer Verlagerung der Arbeitsplätze in schlecht bezahlte Teilzeitjobs und einer chronischen Verschlechterung der Bedingungen in Erziehung und Infrastruktur.
Der Glanz dieser Präsidentschaft ist auf dünnem Papier gedruckt, aber der Preis dafür erscheint hoch, denn er wird in harter Währung gehandelt. Die heißt Radikalisierung des Prekariats - wozu inzwischen wie in Europa auch Teile der früheren Mittelschicht gehören- und Wahl einer populistischen neuen Regierung mit reaktionären Zügen. Amerika wird sich isolieren, und wird durch hemmungslose neue Schulden vordergründig dort Erfolge einfahren, wo Obama die Dinge treiben ließ- auf Kosten der Umwelt und letztlich derer, die heute auf Donald Trump setzen. Steigende Zinsen und neue Schuldenberge werden vor allem den Banken nutzen, aber die wieder erneuerte Deregulierung der Finanzmärkte wird sich wohl nach einigen Jahren in einem Kollaps entladen- wieder einmal, und wieder nur auf Pump gelebt.
Auch Europa dreht sich aber auf ganz ähnliche Weise im Kreis. Und es ist mit einem egomanischen, trunkenen Jean- Claude Juncker in ähnliche Widersprüche verwickelt. Auch er lässt in schönen Reden die europäische Idee feiern, fördert aber real die nationalen Interessen Luxemburgs durch gezielte Steuerentlastungen für Großkonzerne :“Die meisten Mitgliedstaaten unternahmen nichts, um das Anlocken von Großkonzernen durch Steuervorteile zu stoppen. Einige befeuerten den Wettbewerb sogar massiv - zum Schaden aller Steuerzahler, die sich, anders als internationale Unternehmen, nicht aussuchen können, in welchem Land sie ihr Einkommen versteuern. Und die EU-Kommission, eigentlich Hüterin der Europäischen Verträge, sah weitgehend tatenlos zu“. Eine unglaubwürdige Figur, ein Führer ohne jede Vision, die krampfhaft an der Macht klammert; keineswegs geeignet für die schwierige Situation eines im Zerfall befindlichen Europas.
Die Reaktionen auf den verheerenden Brexit bestehen in rituell wiederholten Drohungen gegenüber Großbritannien und bockigen Appellen an ein Weiter- so, die an ein dreijähriges Kind erinnern, das die Tischkante beschimpft, an der es sich gestossen hat. Statt die schweren Konstruktionsfehler und Widersprüche Europas tatkräftig anzugehen, ergehen sich die Granden in beschwörenden Appellen und Feiern, in denen sie sich an die eigene Brust fassen. Genüsslich legt ein Hans- Olav Henkel das verantwortungslose, machtbesessene Treiben der europäischen Führung bloß: „Jean-Claude Juncker führt sich als Präsident der EU-Kommission wie der europäische Ministerpräsident auf.“
Die Machtspiele der europäischen lame ducks vertragen sich nicht mit der realen Lösung struktureller Probleme, da in diesem Fall Privilegien beschnitten werden würden. Man möchte daher die Probleme wie den fatalen Euro, der sich wie ein Korsett über die europäische Union legt, keinesfalls angehen. Dabei hängen die weniger produktiven Mittelmeer - Staaten - nicht nur Griechenland- seit Jahren am Tropf der Union, weil sie wegen der fehlenden Möglichkeit, ihre nationalen Währungen anzupassen, gelähmt sind. Der Finanztransfer, der diese Zwangslage überhaupt auf der Intensivstation europäischer Wirtschaftspolitik medikamentös am Überleben hält, sind die niedrigen Zinsen, die die produktiveren nördlichen Länder und ihre Banken ins Mark treffen und aushöhlen. Damit werden die Schulden der Mittelmeer - Anrainer gedeckelt. Aber im Norden verarmen ganze Regionen und Bevölkerungsschichten, und wirtschaftliche Entwicklung findet auch in den südlichen Ländern nicht statt- die Jugendarbeitslosigkeit lässt eine ganze „lost generation“ ohne Perspektive entstehen, die leichte Beute für die Populisten sind.
Das ist nur ein Teil der Fliehkräfte im europäischen Fehlkonstrukt, aber auch ein wesentliches Element, das der Radikalisierung und Frustration den Boden bereitet hat. Das krampfhafte Festhalten der lame ducks europäischer Politik am symbolischen Euro zerstört die europäische Idee systematisch von innen. Der Feind ist die komplette Unfähigkeit zu politischem Handeln, die Angst vor Entscheidungen, die nationalen Interessen schmerzlich in die Parade fahren könnten. Dass das Frankreich, das dringend einen konkreten Anschub vor den Wahlen im kommenden Jahr bräuchte, nächstes Jahr in die radikal populistische Kurve treiben wird, ist mehr als wahrscheinlich. Da kann man mit dem Finger auf russisch finanzierte Propaganda- Maschinen wie RT richten, wie man will. Putin bedient nur die Tasten, die ihm die lame ducks hin halten, und er spielt sein Lied von neuer Weltmacht darauf, die Augen fest auf die eurasische Dynamik vom Osten gerichtet, mit freier Bahn durch unbewegliche westliche Systeme, die von innen zerfallen und dabei mehr und mehr populistischen und nationalistischen Versprechungen in die Hände spielen.